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PROZESSBETEILIGTER 9 Buchstaben

PROZESSBETEILIGTER - Lösung mit 9 Buchstaben

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Kreuzworträtsel Scharfrichtergerät - Alle Lösungen mit 9 Buchstaben. Alle Antworten auf die Frage Scharfrichtergerä # GERICHTSARZT mit 9 Buchstaben ¶ Begriff # PATHOLOGE 9: Hinweise ↾ Zum Anfang der Seite. Teile die Rätselfrage mit Freunden und Bekannten! Wenn dir das # Kreuzworträtsel Lexikon gefällt, empfehle es weiter! Finde Fragestellungen mit gemeinsamen Lösungen. Manche sind thematisch ähnlich, andere überraschen. FACHARZT (2) FACHMEDIZINER (2) PROZESSBETEILIGTER (2) BERUF (1) BERUF IM. 9. ZIVILKAMMER 1.3.1 dass ein Prozessbeteiligter, nach dem sich die Zuständigkeit richtet, aus dem Verfahren ausscheidet, 1.3.2 dass die Sache infolge unrichtiger Angaben über die Bezeichnung, den Wohnsitz oder das Alter eines Verfahrensbeteiligten in der zu-nächst damit befassten Kammer bearbeitet worden ist. 2. Vertretung 2.1 Wird eine Kammer durch Ausfall des Vorsitzenden oder von. www.raetsel-mal.de Alle Lösungen: PROZESSBETEILIGTER mit 8 Buchstaben :: kostenloser Kreuzworträtsel Hilfe App für iOS, Windows Phone und Android :: unsere Rätselhilfe App unterstützt Mobilgeräten Mobiltelefone Smartphones Tablet-Compute 9. Zu Artikel 1 Nr. 18 Buchstabe b § 104 Satz 6 SGG . 10. Zu Artikel 1 Nr. 18a - neu - § 105 Abs. 2 SGG , Nr. 23a - neu - § 143 SGG , Nr. 24 § 144 SGG , Nr. 25 § 145 SGG , Nr. 25a - neu - §§ 151, 152 SGG , Nr. 26 § 153 Abs. 4, 5 - neu - SGG , Nr. 26a - neu - § 154 Abs. 1, 2 SGG , Nr. 34 - neu - § 207 SGG , Artikel 2a - neu - Kostenverzeichnis zu § 3 Abs. 2 GKG . Zu Artikel 1. Zu.

Ein Ablehnungsgesuch, auch Befangenheitsantrag genannt, ist ein Antrag, durch welchen ein an einem (Gerichts-)Verfahren Beteiligter die Besorgnis geltend machen kann, ein anderer Prozessbeteiligter (Richter, Sachverständiger) sei befangen.Wird das Ablehnungsgesuch für zulässig und begründet erklärt, scheidet der abgelehnte Prozessbeteiligte aus dem Verfahren aus 1.2.1 ein Prozessbeteiligter, nach dem sich die Zuständigkeit richtet, aus dem . 2 Verfahren ausscheidet, oder 1.2.2 die Sache infolge unrichtiger Angaben über die Bezeichnung, den Wohnsitz oder das Alter eines Verfahrensbeteiligten in dem zunächst damit befassten Dezernat bearbeitet worden ist. 2.0 Bei der Verhinderung des nach der Geschäftsverteilung zuständigen Richters ist die. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde gemäß § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur Entscheidung an und gibt ihr, Wird ein Prozessbeteiligter mit entscheidungserheblichem Vorbringen deshalb ausgeschlossen, weil ihm bei fristgebundenen Rechtsbehelfen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus Gründen verwehrt wird, die er nicht zu vertreten hat, so ist sein Anspruch auf effektiven. Bundesarbeitsgericht 5 AZR 617/13 (F) | Beschluss vom 25.09.2013 im Volltext mit Referenzen bei ra.de. Lesen Sie auch die 0 Urteile und 13 Gesetzesparagraphen, die dieses Urteil zitiert und finden Si

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9 . Das Niedersächsische Justizministerium hält die Verfassungsbeschwerde für unbegründet. Die Beschwerdeführerin habe als gewissenhafte und kundige Prozessbeteiligte damit rechnen müssen, dass das Amtsgericht die in der mündlichen Verhandlung vorgelegte Abrechnung vom 18. Juli 2003 in die Würdigung und Entscheidungsfindung einbeziehe, da der Beklagtenvertreter bereits in seinem. Anwesenheit ausländischer Prozessbeteiligter (Art. 80e Abs. 2 lit. b SR 351.1 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80 e Beschwerde gegen Verfügungen der ausführenden Behörde 1 Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt. Bundesfinanzhof XI B 6/14 | Beschluss vom 09.04.2014 im Volltext mit Referenzen bei ra.de. Lesen Sie auch die 0 Urteile und 8 Gesetzesparagraphen, die dieses Urteil zitiert und finden Sie relevante A § 20 Absatz 1 Nummer 1, 2, 4, 6 und 9, wenn aa) der Schuldner Wohnsitz, Geschäftsleitung oder Sitz im Inland hat, bb) in den Fällen des § 20 Absatz 1 Nummer 1 Satz 4 der Emittent der Aktien Geschäftsleitung oder Sitz im Inland hat oder cc) es sich um Fälle des § 44 Absatz 1 Satz 4 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb handelt § 9 Optimierung von Verwaltungsabläufen und Information zum Verfahrensstand § 10 Umsetzung von Standardisierungsbeschlüssen des IT-Planungsrates § 11 Gemeinsame Verfahren § 12 Anforderungen an das Bereitstellen von Daten, Verordnungsermächtigung § 13 Elektronische Formulare § 14 Georeferenzierung § 15 Amtliche Mitteilungs- und Verkündungsblätter. Artikel 2 Änderung des De-Mail.

BVerfG 2 BvR 120/07 (1. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 29. März 2007 (BGH/LG Bonn) Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde; Anspruch auf rechtliches Gehör (prozessuale Einheit verfassungsrechtlicher Rügen gegen denselben Hoheitsakt); Darlegungsanforderungen; Rechtsprechungsänderung (Überraschungsentscheidung) Die Erhebung einer Steuer kann nur dann sachlich unbillig sein, wenn die Steuerfestsetzung zwar dem Buchstaben des Gesetzes entspricht, jedoch im Einzelfall mit dem Sinn und Zweck des Gesetzes nicht vereinbar ist. In diesem Sinne muss ein Überhang des gesetzlichen Tatbestands über die Wertungen des Gesetzgebers bestehen. Eine Unbilligkeit kann sich nicht aus Umständen ergeben, die der. BVerfGE 5, 9 <11>). Auch muss das Gericht grundsätzlich nicht in sonstiger Weise auf seine Rechtsauffassung hinweisen (vgl. BVerfGE 74, 1 <6>). Es muss lediglich auf solche Rechtsauffassungen aufmerksam machen, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter - selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbare 9. Holon-Koordinator geht in Zustand alert und wartet auf Rückmeldung von der Leitstelle 10. Eine Tabelle mit dem Kontrollfluss eines Prozesses kann der Ausgangspunkt für ein kontrollflussorientiertes Prozessmodell sein. Die einzelnen Handelnden sind die Swim Lanes in BPMN bzw. in einer Swim-Lane-orientierten EPK oder in UML-Zustandsdiagrammen. Allerdings sollten diese. Info Einzelheiten; Anzahl der Buchstaben in oz: 2: Weitere Informationen über oz: oz: Liste der Wörter, die mit oz beginnen: Wörter, die mit oz beginnen: Liste der Wörter, di

Es kommt jedoch im Ergebnis der Verhinderung eines Vortrages gleich, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein kundiger und gewissenhafter Prozessbeteiligter unter Berücksichtigung der Vielzahl von vertretbaren Rechtsauffassungen nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfGE 84, 188 <190>; 86, 133 <144. BVerwG 2 B 9/16 : Falsche Angaben im Förderantrag. E-Law Admin / Mai 30, 2017 / BVerwG-Rechtsprechung / 0Kommentare Vorlesen 3 Auf die darauf gestützte und auf Entfernung aus dem Dienst gerichtete Disziplinarklage hat das Verwaltungsgericht gegen den Beklagten auf eine Kürzung der Dienstbezüge erkannt. Das Oberverwaltungsgericht hat das erstinstanzliche Urteil auf Berufung der Klägerin.

Wenn Gesetze nach Buchstaben und Geist angewendet werden, ist das ok. Wenn Richter sich an Gesetz, Logik und Richtereid halten, ist das ok. Wenn das Grundgesetz - strikt nach seinem Geist - stets. Issuu is a digital publishing platform that makes it simple to publish magazines, catalogs, newspapers, books, and more online. Easily share your publications and get them in front of Issuu's. BSG - B 9 SB 81/15 B - Beschluss vom 21.03.2016 . Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat in seinem Urteil vom 03.09.2015 - L 13 SB 103/14 - u.a. ausgeführt, dass die GdB-Tabelle bei Kleinwüchsigkeit auf kleinwüchsige Erwachsene abstellt Tonbandmitschnitt des 1. Frankfurter Auschwitz-Prozesses - Geschichte und Wirkung des Holocaus Zwar wird sie in der Regel schriftlich erfolgen, sie kann aber auch durch mündliche Erklärung zur Niederschrift des Urkundsbeamten des Gerichts oder im Rahmen einer mündlichen Verhandlung oder - wie im Fall des Klägers - eines Erörterungstermins zu Protokoll abgegeben werden (vgl BSG Urteil vom 21.12.1961 - 9 RV 298/60 - SozR Nr 4 zu § 124 SGG Juris RdNr 19; Bergner in Schlegel.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich in seinem Beschluss vom 9.12.1997 (NJW 1998, 1697) und nachfolgend im Nichtannahmebeschluss vom 31.3.1998 (NJW 1999, 3326) mit verfassungsrechtlichen Fragen in Bezug auf in der DDR durchgeführte Enteignungen auseinandergesetzt und hierzu wesentliche Grundsätze aufgestellt Mit einem hölzernen Essstäbchen attackierte heute am Amtsgericht Essen ein Prozessbeteiligter den neuen Freund seiner bisherigen Partnerin. Mit der Frau stritt der Mann um Besuchsrechte für das gemeinsame Kind. Laut Justizportal NRW rammte er dem aktuellen Liebhaber das Essstäbchen durch die Hand. Das Opfer musste ins Krankenhaus. (Link gefunden in den Lichtenrader Notizen) 11. No category Geschäftsverteilungsplan für den richterlichen Dienst bei

1 passende Lösung für die Kreuzworträtsel-Frage »Beschuldiger, Ankläger« nach Anzahl der Buchstaben sortiert. Finden Sie jetzt Antworten mit 9 Buchstaben Der vorliegend streitige Bereich der Mobilität umfasst gem. § 1 Abs. 5 Buchstabe b MB/PVV auch Hilfen beim Verlassen und Wiederaufsuchen der Wohnung, vorausgesetzt, dass der Zeitaufwand für Hilfen mindestens einmal wöchentlich anfällt (BSG, Urteil vom 22. April 2015, Az. B 3 P 8/13 R). BSG, 25.07.2017 - B 11 AL 23/17 B. Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung. 1.2.1 ein Prozessbeteiligter, nach dem sich die Zuständigkeit richtet, aus dem Verfahren ausscheidet, oder 1.2.2 die Sache infolge unrichtiger Angaben über die Bezeichnung, den Wohnsitz oder das Alter eines Verfahrensbeteiligten in dem zunächst damit befassten Dezernat bearbeitet worden ist. 2.0 Bei der Verhinderung des nach Geschäftsverteilungsplan zuständigen Richters ist die. Kein Prozessbeteiligter kann daher darauf vertrauen, der Richter werde stets an einer bestimmten Rechtsauffassung aus der bisherigen Judikatur festhalten (vgl. BVerfGE 78, 123 <126>; 87, 273 <278>). Schutzwürdiges Vertrauen in eine bestimmte Rechtslage aufgrund höchstrichterlicher Entscheidungen kann daher in der Regel nur bei Hinzutreten weiterer Umstände, insbesondere bei einer. ..so brauch ich Gewalt« / Ehefrau als eine Art »Inventar« goeb Betzdorf. Die dunkelsten Stunden einer inzwischen beendeten Beziehung musste gestern Morgen das Schöffengericht in Betzdorf.

9. Abstimmungsräume und deren Ausstattung. (1) Die Gemeinden haben für die Bereitstellung und Ausstattung der Abstimmungsräume zu sorgen und das erforderliche Bedienungspersonal zu stellen. (2) Das Nähere über die Ausstattung der Abstimmungsräume und die Beschaffung der Stimmzettel und Abstimmungsumschläge regelt die Stimmordnung. Durch Neubekanntmachung vom 17. März 1976 wurde der. Dieser Beitrag ist aus recycelten Buchstaben ehemaliger Mails und Forenartikel aus ESBG-, Löwen- und Huskiesforum zusammengesetzt und daher zu 100 % digital nur schwer abbaubar. Bei riesigen Nebenwirkungen essen Sie die Forumsbeilage und tragen Sie Ihren Admin zum Apotheker. Inhalt melden; mirdochegal. Reaktionen 749. 14. September 2020 #2.224; Ich kann die Anwälte verstehen^^ hier ist er ja. 9 Kommentare 3.5.2005 SCHNELL INS WASSER. Liebe Mitarbeiterin, die große blaue Tasse ist nur für meinen Tee. Nicht für kleine, süße Blumensträuße, die Mandantinnen vorbeibringen. (Noch dazu meiner Kollegin.) 12 Kommentare 3.5.2005 DURCHNÄSST. Vor der Opanke Handnaht muss gewarnt werden. Ist ein Schuh nämlich nach dieser Methode gefertigt, eignet er sich nicht für nasses Wetter.

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SpruchG; BörsG. 1. Von § 11 SpruchG werden Zwischenentscheidungen nicht erfasst (vgl. Preuß, NZG 2009, 961, 965; BGH, Beschluss vom 25.6.2008, II ZB 39/07, zitiert. demnach vermutlich Bürger Lemgos. 1599 ist er Prozessbeteiligter in einem Verleumdungsprozess und 1606 wird seinem Sohn (?) Michael Cadenbescheinigt, dass er das Tischlerhandwerk ordnungsgemäß bei ihm erlernt hat. 5. Die Neue Ratsstube wurde 1589 von Georg Crosmann errichtet. Die Frühe Neuzeit (1500 -1800) ist nicht zuletzt auch durch eine zunehmende Verdichtung der Herrschaft.

Schlechte Nachricht: TrueCrypt ist leider doch nicht so sicher, wie der erfolgreiche Audit hoffen ließ.Die haben zwei Klopper (Fefe) übersehen. Was ich bei der Gelegenheit aber lerne: Es gibt einen Fork namens VeraCrypt, in dem die Lücken gerade geschlossen wurden.Gibts für Windows, Linux und Mac, ist Open Source und kann wohl auch TrueCrypt-Container und -Partitionen lesen Toggle navigation Die Ingelheimer Haderbücher. Projekt. Gerichtsschreiber; Die Ingelheimer Gerichtsbücher; Projektbeschreibun BVerfG - Entscheidung vom 29.03.2007. 2 BvR 120/07 Normen: GG Art. 103 Abs. 1 BVerfGG § 90 Abs.

Der mit der Versetzung in den Ruhestand entstandene Anspruch auf vorübergehende Erhöhung des Mindestruhegehaltssatzes gemäß § 14a BeamtVG a. F. in Verbindung mit § 14 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG werde durch Art. 17 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 Nr. 11 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa DNeuG rückwirkend vernichtet WikiZero Özgür Ansiklopedi - Wikipedia Okumanın En Kolay Yolu . Ein Ablehnungsgesuch, auch Befangenheitsantrag genannt, ist ein Antrag, durch welchen ein an einem (Gerichts-)Verfahren Beteiligter die Besorgnis geltend machen kann, ein anderer Prozessbeteiligter (Richter, Sachverständiger) sei befangen.Wird das Ablehnungsgesuch für zulässig und begründet erklärt, scheidet der abgelehnte.

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BESTIMMUNG GEM. § 21 E ABS. 9 GVG..... 107 III. T ÄTIGKEITEN IN DER GERICHTSVERWALTUNG (§ 4 ABS. 2 ZIFF. 1 DRIG) 1.3.1 dass ein Prozessbeteiligter, nach dem sich die Zuständigkeit richtet, aus dem Verfahren ausscheidet, 1.3.2 dass die Sache infolge unrichtiger Angaben über die Bezeichnung, den Wohnsitz oder das Alter eines Verfahrensbeteiligten in der zu-nächst damit befassten Kammer. Es müssen Buchstaben als solche zu deuten sein, Dem liegt der allgemeine Gedanke zugrunde, dass ein Prozessbeteiligter den schweren prozessualen Nachteil, mit entscheidungserheblichem Vorbringen ausgeschlossen zu sein, dann nicht hinzunehmen braucht, wenn er schuldlos gehindert war, entscheidungserhebliche Umstände rechtzeitig vorzubringen. 127 67: Daher ist, wenn jemand ohne Verschulde eBook: Innovative Verwaltung in Forschung und Lehre (ISBN 978-3-8487-6666-6) von Torsten Hartleb, Jürgen Fischer aus dem Jahr 202

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Gesetze: BVerfGG § 93 Abs. 1 Satz 1; StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c; GG Art. 3 Abs. 1; GG Art. 103 Abs. 1; GG Art. 103 Abs. 2. Instanzenzug: BGH 5 StR 70/06 vom 11.12.2006 BGH 5 StR 70/06 vom 26.10.2006 LG Bonn 27 M 1/03 vom 13.12.2004. Gründe. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Wahrung der Frist aus § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG bei Einlegung materieller Grundrechtsrügen erst nach. OLG Frankfurt - 31.01.2007 - 9 U 68/05 Die Kenntnis besonderer Steuerfragen darf von einem Notar, der kein Steuerfachmann und Wirtschaftsberater ist, in der Regel nicht erwartet werden. Insofern traf im Jahr 1968 einen Notar keine Verpflichtung den Erwerber einer vermieteten Gewerbeimmobilie auf seine Haftung für Steuerschulden des Verkäufers nach der Abgabenordnung ( § 75 AO ) hinzuweisen November 2004, geändert durch Beschluss vom 9. Dezember 2005, sah vor, die Südbahn des Flughafens Leipzig/Halle durch Drehung um einen Winkel von 20 Grad parallel zur Nordbahn auszurichten und auf 3.600 m zu verlängern. Zentrales Planungsziel war der Ausbau des Flughafens zu einem Drehkreuz für den Luftfrachtverkehr. Die Start- und Landebahnen sollten auf der Grundlage der unbefristeten. In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der T... GbR vertreten durch den alleinvertretungsberechtigten Gesellschafter von J..., - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Toralf Kretzmann, Annenstraße 50, 10179 Berlin - gegen a) den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 15. September 2015 - 67 S 130/15-, b) das Urteil des Landgerichts Berlin vom 16. Juli 2015 - 67 S 130/15-, c) das Urteil des.

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Nach seinem Artikel 1 Buchstabe d bezweckt das Abkommen die Einräumung der gleichen Lebens-, Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen für Gemeinschaftsbürger und Schweizer Bürger. 10. Artikel 2 weist dem Grundsatz der Gleichbehandlung eine zentrale Bedeutung zu; danach dürfen [d]ie Staatsangehörigen einer Vertragspartei, die sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet einer anderen Vertr zig 1917) zitiert. Auf eine Markierung der nur zum Teil lesbaren Buchstaben durch Punkte wird verzichtet. Vorgetragen wurde der Aufsatz im Oktober 2010 in Rostock, für Hinweise und Kritik dankbar bin ich den Tagungsteilnehmern, den Herausgebern des Hermes, meiner Frau Martina sowie Herrn R. Kirchner, Herrn F. Timmermann und Herrn R. Thiel. 1 Hypereides' politischer Standpunkt ist im Folgenden. RR.2010.133 - 2010-12-01 - Beschwerdekammer: Rechtshilfe - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Italien. Eintretens- und Zwischenverfügung. Anwesenheit ausländischer Prozessbeteiligter (Art. 80e Abs. 2 lit. b IRSG). Aufschiebende Wirkung. Nicht wieder gutzumachender Nachteil ---------- Weitergeleitete Nachricht ----------Von: <wegaspost@arcor.de> Datum: 17. Mai 2017 um 05:51 Betreff: W.: BITTE, um INFOS f. Grundsicherungsamt / Ehemals =W. 9. Das Vereinsmobbing ist weiter dadurch nachgewiesen, daß mir bisher nicht gesagt wurde, was mir vorgeworfen wird. Man erwartet von mir, daß ich mir das selbst sage und aus unleserlichen Kopie erraten soll! Auch dieses Verhalten der Kreisjägerschaft Pinneberg stellt einen Verstoß gegen zwingende rechtsstaatliche Prinzipien dar. Liebe Frau Morik, die hier aufgezählten Gründe reichen als.

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Überleben als Übersetzer Das Handbuch für freiberuflich Zu 8., 9. und 10.: Der richterlichen Rechtsauskunft im Stadtbezirksgericht habe ich immer ablehnend gegenüber gestanden; die Gründe werde ich noch darlegen. Die richterliche Rechtsauskunft hatte sicherlich eine nicht unerhebliche praktische Bedeutung, sie wurde auch von den Bürgern oft in Anspruch genommen. Soweit ich weiß, hat ein oder zweimal in der Woche eine unentgeltliche.

Bundle Luchterhand Handbuchbibliothek: Handbuch des Fachanwalts Arbeitsrecht 13. Aufl., Handbuch des Fachanwalts Sozialrecht 5. Aufl., Handbuch des Fachanwalts Familienrecht 10 Der Arbeitsgerichtsprozess in Deutschland unter besonderer Berücksichtigung des Mündlichkeitsprinzips Christoph Schmitz-Scholemann Vortrag gehalten am 27. Juli 2004 anlässlich des 2. Internationalen Kongresses für Arbeitsprozessrecht im Auditorio Principal del Tribunal Supremo de Justicia, Carácas, Venezuela Muy estimado Sr. Presidente, muy estimado Sr. Vicepresidente, señoras y señores. 3 Buchstaben Wörter beginnend mit 'pro': pro. 4 Buchstaben Wörter beginnend mit 'pro': prof. 5 Buchstaben Wörter beginnend mit 'pro' Sie entziehen sich dem Polizeigriff, indem sie sorgsam -- streng an den Buchstaben des Gesetzes entlang -- jedes nachweisbare Delikt meiden. Sie plündern, wie schon der italienische Soziologe. Volltext von BVerfG, Beschluss vom 29. 9. 2006 - 1 BvR 247/0 Volltext von BVerfG, Beschluss vom 1. 12. 1999 - 1 BvR 1317/9

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